Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Initiative mit dem Ziel, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, angestoßen. Um diese Initiative zu unterstützen, hatte die CDU-Fraktion auf der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lehmkuhlen am 17. April 2008 beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Wählergemeinschaft (WGL 94) lehnte diesen Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Man sei nicht gegen die Beitragsbefreiung, aber diese Resolution sei nur Wahlkampf, so die Begründung des Bürgermeisters, Dr. Norbert Langfeldt. Man können über das Thema unter dem Tagesordnungspunkt Anlage zum Protokoll sprechen.

Nun muss man dazu wissen, dass die Gemeindevertreter auf einer Sitzung nur dann einen Beschluss zu einem Thema fassen können, wenn dieses Thema unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird; der grundsätzlich vorhandene Punkt Anlage zum Protokoll ist hierfür nicht geeignet. Aus diesem Grund hatte die CDU-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung beantragt, so dass die Ablehnung seitens der WGL 94 nur als generelle Ablehnung zur Beitragsbefreiung an sich gewertet werden kann. "Wenn man sich nicht die Option erhält, einen Beschluss fassen zu können, dann will man es auch nicht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hinrich von Donner.

Die CDU-Fraktion wollte unter dem erweiterten Tagesordnungspunkt die folgende Resolution verabschieden lassen:

Die Gemeindvertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Lehmkuhlen fordert die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, eine Gesetzesinitiative zu starten, die zum Ziel hat, den Besuch von Kindergärten ab August 2009 in dem Jahr, das der Schulpflicht unmittelbar vorausgeht, für die Personensorgeberechtigten grundsätzlich beitragsfrei zu gestalten. Die Freistellung muss durch jährliche direkte Landeszuwendungen an die Gemeinden gefördert werden.

Begründung:

Die Einführung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres würde in deutlichem Umfang dazu beitragen, die Eltern finanziell zu entlasten und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Gerade in dem Jahr direkt vor der Einschulung ist es von großer Bedeutung, Kinder durch eine ausgewogene pädagogische Förderung auf den Schulalltag vorzubereiten. Der Rechtsanspruch der Eltern auf beitragsfreie Betreuung sollte daher auch möglichst einen Zeitraum von täglich fünf Stunden umfassen. Die Betreuungssituation würde sich auf diesem Wege gerade zugunsten von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen erheblich verbessern. Durch eine entsprechende finanzielle Förderung seitens des Landes müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Beitragsfreiheit effektiv und dauerhaft sicherzustellen.

Dass eine Resolution nur wirksam sein kann, wenn sie von vielen gleichzeitig an eine übergeordnete Körperschaft gerichtet wird, dürfte eigentlich verständlich sein. Von daher kann die Aussage, man könne nach der Wahl das Thema wieder aufgreifen, getrost als Ausrede bezeichnet werden. Und als Wahlkampf der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion kann die Initiative der Bundesfamilienministerin auch nicht abgetan werden: Immerhin unterstützen die Landesverbände Hessen und Niedersachsen neben vielen weiteren CDU- und SPD-Landes- und Ortsverbänden die Initiative.

Der Redakteur der Kieler Nachrichten, der während der Sitzung ausnahmsweise persönlich anwesend gewesen ist, hat diesen Punkt in seiner Berichterstattung am 19. April schlicht ignoriert.

Welche Intention hinter dem Verhalten der Mitglieder der WGL 94 steht, bleibt deren Geheimnis. Aber wenn man nicht versucht etwas zu ändern, hat man schon verloren. Die Leidtragenden in diesem Fall aber sind wieder einmal die Familien und allein erziehenden Mütter.